Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch die FAX.de GmbH (nachfolgend FAX.de) erbrachten Dienstleistungen/Servicedienste auf dem Gebiet der Informationsdistribution. Sie sind Bestandteil aller einzelvertraglichen Regelungen über die Inanspruchnahme von entgeltlichen FAX.de-Diensten (Fax-to-many, SMS-to-many, E-Mail-to-many, E-Mail-to-Fax, Faxabruf, Gatewaydienste, EASY-InternetFax u.a.). Der Kunde (Auftraggeber, nachfolgend AG) erkennt die Geltung dieser AGB mit der Erteilung von Aufträge über FAX.de-Dienste an.

§2 Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

Angebote von FAX.de sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Bindung zugesagt wird. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages über die Zurverfügungstellung näher bezeichneter FAX.de-Dienste. Ebenso wird ein Vertrag geschlossen durch Online-Anmeldung (Ausfüllen eines Online-Formulars und dessen Online-Absendung über das Internet an FAX.de) und die Freischaltung des jeweiligen Dienstes durch FAX.de.

Befristete Verträge können nicht ordentlich gekündigt werden. Die Laufzeit für unbefristete Verträge beträgt 12 Monate, falls keine abweichenden Abreden getroffen wurden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere aus den in den einzelvertraglichen Vereinbarungen festgelegten Gründen, bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Für sogenannte Werbetarife und Gutscheintarife (über Gutschein-Codes) - auch von Drittanbietern - gilt, dass je Einzelperson oder Firma nur jeweils eine Registrierung und Nutzung des Werbeguthabens erfolgen darf. Erfolgen mehrere Registrierungen eines Werbepaketes oder Gutschein-Codes für ein und die selbe Person oder Firma, ist FAX.de zur sofortigen Sperrung berechtigt und kann Schadenersatz geltend machen.

Skonto-bzw. Rabattvereinbarungen sind zu ihrer Wirksamkeit kunden-und/oder auftragsbezogen schriftlich niederzulegen. Bei tarifierten Diensten, die über das Internet online angeboten werden, ist die Schriftform im Hinblick auf Skonti und Rabatte entbehrlich.

§3 Preisgestaltung

Alle Preise verstehen sich ab dem Ort der Leistungserbringung / Firmensitz von FAX.de; sie sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MWSt.. Angebote an Privatpersonen beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

FAX.de ist berechtigt, Tarife und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der AG erhält vom Tatbestand einer Preissteigerungen mit der Monatsrechnung oder bei online zustande gekommenen Verträgen per E-Mail Kenntnis. Falls der Monatsrechnung keine Preisliste beiliegt, ist der AG gehalten, sich wegen der Einzelheiten z.B. im Internet unter www.fax.de näher zu informieren.

Der AG kann Grundvereinbarungen und sonstige Verträge innerhalb einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn eine Preiserhöhung von mehr als 20% angekündigt wird.

§4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen über erbrachte FAX.de-Services werden monatlich erteilt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Entscheidend ist die Gutschrift auf dem maßgeblichen Geschäftskonto von FAX.de.

Der AG kann der Rechnungslegung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich qualifiziert widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung im Umfang und in der Höhe als akzeptiert.

Befindet sich der AG mit der Zahlung in Verzug, so ist FAX.de berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern (z.B. durch Aufhebung der Freischaltung), ohne dass die vertragsgemäßen Pflichten des AG im übrigen hiervon berührt werden.

Überfällige Rechnungsbeträge werden ab der ersten Mahnung mit 8 Prozent p.a. verzinst. Etwaige bewilligte Rabatte und/oder Vergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs und bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens.

§5 Pflichten / Haftung von FAX.de

FAX.de erbringt seine Leistungen nach Maßgabe der einzelvertraglichen Service-Abreden unter Beachtung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes.

FAX.de ist berechtigt, seine Leistungen unter Zuhilfenahme von Leistungen Dritter zu erbringen. Diese Dritten sind um sorgfältige Ausführung bemüht. FAX.de haftet nicht für das Verschulden oder Unvermögen dieser Dritten. Insofern kommen Zurückbehaltungsrechte oder Schadensersatz insbesondere wegen unsorgfältiger Auswahl gegenüber FAX.de nicht in Betracht.

Die wesentlich technisch geprägten Dienste von FAX.de können zeitweilig durch Störungen beeinträchtigt werden und/oder trotz Anwendung aller nach den zugrundeliegenden Umständen gebotenen Sorgfalt zeitweise ausfallen. Weitere Gründe für unverschuldete Nichterbringung der Leistung durch FAX.de sind beispielweise Streik, Aussperrungen, höhere Gewalt oder Reparatur-und Wartungsmaßnahmen, die dem ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der FAX.de-Dienste dienen. Der AG kann daher aus der zeitweisen Beeinträchtigung des jeweilig FAX.de-Dienstes keine Rechte herleiten.

Stellt FAX.de dem AG unentgeltlich Software zur Durchführung von FAX.de-Diensten zur Verfügung, so übernimmt der AG die Installation auf eigene Gefahr. Die Haftung für Schäden an Softund Hardware sowie an Datenbeständen des AG ist ebenso ausgeschlossen wie für aus gestörtem Betrieb erwachsende Folgeschäden.

Außer in den Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung, hat der AG gegen FAX.de keine Gewährleistungs-oder Schadensersatzansprüche für unmittelbare und mittelbare Schäden, Folge-sowie Drittschäden.

§6 Pflichten / Haftung des AG

Der AG wird die Leistungen von FAX.de und die von FAX.de übermittelten Inhalte nur für seine eigenen Zwecke nutzen. Die Nutzung für Zwecke Dritter, wozu auch Konzernunternehmen gehören, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der AG wird FAX.de unverzüglich über Veränderungen von Voraussetzungen seiner Tarifeinordnung sowie über eine maßgebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse informieren.

Der AG ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistungen von FAX.de nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen und insbesondere unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen erfolgt. Insbesondere ist es dem AG ausdrücklich untersagt, dem Strafgesetz unterfallende Informationen oder Grundrechte anderer missachtende Verlautbarungen sowie Themen und Inhalte, die sexuellen und/oder rassistischdiskriminierenden Bezug haben, mit Diensten von FAX.de zu versenden.

Für die Richtigkeit der für die Übermittlung von Informationen eingesetzten Kontaktdaten (Telefonnummern, Faxnummern, Mobilfunk-Nummern u.ä.) sowie der Richtigkeit der versendeten Inhalte ist der AG allein verantwortlich. Er sichert FAX.de zu, dass die Empfänger seiner Nachrichteninhalte mit dem Empfang einverstanden sind. Der Urheber einer Nachricht stellt FAX.de von jeglichen Ansprüchen solcher Drittpersonen frei, die aufgrund seiner über FAX.de versendeten Nachrichten in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Der AG wird FAX.de von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von FAX.de umgehend, einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens, ihrer Erscheinungsform und ihrer Auswirkung mitteilen sowie FAX.de bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen und Störungsmitteilungen während der üblichen Geschäftszeiten an die Hotline von FAX.de richten.-Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung nicht von FAX.de zu vertreten ist, vergütet der AG den angefallenen Aufwand nach den üblichen Sätzen von FAX.de.

Verstöße des AG gegen seine Verpflichtungen berechtigen FAX.de zur außerordentlichen Kündigung der betroffenen und weiteren vereinbarten Leistungen, wenn die Verstöße nicht nur unerheblich sind. FAX.de wird den AG, soweit dies angemessen ist, auf den Verstöße hinweisen und zur Beseitigung mit angemessener Fristsetzung auffordern. Der AG stellt FAX.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung seiner in diesem Paragraphen genannten Pflichten resultieren können.

FAX.de kann die Details der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern und der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Rahmen des Angemessenen ändern und erweitern.

§7 Schlussbestimmungen

Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der jeweiligen Einzelverträge über spezielle FAX.de-Dienste vor. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichwohl ergänzend; auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Der AG kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit FAX.de nur mit vorheriger, schriftlicher Einwilligung durch FAX.de auf einen Dritten übertragen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Regelungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Das gleiche gilt für den im Zusammenhang mit online geschlossenen Verträgen von FAX.de formulierten Angebotsumfang. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsinhalte bedürfen der Schriftform durch Vertragsnachträge, was auch für diese Klausel gilt.

Die Vertragspartner können gegenüber ihren Pflichten aus dem jeweiligen Einzelvertrag Zurückbehaltungsrechte nur dann geltend machen und/oder Aufrechnung erklären, wenn die Gegenansprüche aus den jeweiligen Einzelverträgen stammen und entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

FAX.de ist berechtigt, personenbezogene Daten des AG sowie seiner Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der zur Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu speichern, verarbeiten und insoweit zu nutzen, als es für die Durchführung aller das Vertragsverhältnis betreffender Arbeiten tunlich ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche Regelung als vereinbart. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke.

Erfüllungsort für die FAX.de Leistungen sind Sitz und Betriebsstätte von FAX.de. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

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